Piratenpartei Deutschland https://www.piratenpartei.de Sun, 21 May 2017 19:34:32 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.7.5 https://www.piratenpartei.de/files/2016/12/cropped-logo-piratenpartei2015-32x32.png Piratenpartei Deutschland https://www.piratenpartei.de 32 32 Wir wollen kein Dystopia https://www.piratenpartei.de/2017/05/21/wir-wollen-kein-dystopia/ https://www.piratenpartei.de/2017/05/21/wir-wollen-kein-dystopia/#respond Sun, 21 May 2017 19:34:32 +0000 https://www.piratenpartei.de/?p=30266 Scheibchenweise wird versucht, unsere Freiheit abzubauen. Es reicht. Weiterlesen ]]>

Ganz ehrlich, wir haben etliche Schlachten um die Privatsphäre gründlich verloren. Ob wir den Krieg, der um die Kontrolle über unsere Daten, unsere Privatsphäre und letztlich unsere Freiheit geführt wird, noch gewinnen können, müssen wir sehen. Aber die Alternative ist ein Dystopia. Eine Welt mit detaillierterer Überwachung und Kontrolle als Orwell sie sich je vorstellen konnte. Also gibt es keine Alternative, als weiter zu kämpfen, auch wenn die Gegner immer dreister werden.

Das größte Problem: Bequemlichkeit

Eines der größten Probleme ist die Bequemlichkeit, die zur Gewohnheit führt. „Bitte geben Sie Ihre Adresse und Telefonnummer an, damit wir Sie beim nächsten Besuch unserer Website automatisch anmelden können“, klingt doch nach einem guten Deal. „Zur Verbesserung der Navigationsergebnisse übermitteln wir Ihre Daten an einen zentralen Server“, also so was wie solidarische Hilfe, kommt ja allen zugute. „Die Spracheingabe überträgt die Audiodaten auf unseren Server, wo sie mit den neuesten Techniken die Spracherkennung macht“, auch klasse, oder? Scheibchenweise haben wir bereits Daten und Privatsphäre für Bequemlichkeit aufgegeben. So ist die Schmerzgrenze für die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr so hoch: Ist ja nur zur Terrorbekämpfung! Also bis zur Ausweitung auf Einbrüche. Für die subversiven Äußerungen kommt dann nächstes Jahr, zusammen mit der Pflicht zur Herausgabe von Spracherkennungsdaten, das NetzwerkDurchsetzungsGesetz. Es geht ja nur gegen Hatespeech. Das geschieht diesen miesen Arschlöchern, die im Netz rumpöbeln, recht! Was? Den Justizminister als inkompetent zu bezeichnen, steht mit auf der Liste?

Auch die PKW-Maut will ja die Kennzeichenerfassung ganz ausschließlich zu Abrechnungszwecken nutzen. Strafverfolgung für schwere Kapitalverbrechen ist dann natürlich eine Ausnahme, die jeder unbescholtene Bürger selbstverständlich unterstützt. Ordnungswidrigkeiten sind die nächste logische Konsequenz. Wenn wir schon dabei sind, können wir doch gleich mal erfassen, wer wieviel wo fährt. So ließe sich doch Potenzial z.B. im Versicherungsbereich nutzen. Da fliegen Regeln zur Speicherung von Fluggastdaten und freie Übermittlung der Daten des elektronischen Personalausweises zwischen allen Polizei- und Geheimdiensten ohne jeglichen Richtervorbehalt fast schon unter dem Radar. Wir sind es ja mittlerweile gewohnt, dass alle möglichen Geheimdienste unsere E-Mails lesen, Kameras in allen Geräten anzapfen, Websites unsere Aktivitäten im Netz verfolgen und wirklich jedes einzelne Bit, das wir irgendwo im Netz oder auf unseren mobilen Geräten haben, von mehreren interessierten Organisationen ausgewertet und verkauft wird.

Wir sind bereits gläserne Bürger

Wir sind bereits zu gläsernen Bürgern geworden, teilweise, weil wir leichtfertig unsere Daten mehr oder meist weniger seriösen Firmen überlassen, Geheimdienste und Verbrecher uns ausspionieren und unser Staat unseren rechtlichen Schutz dagegen immer weiter aushöhlt. Wir erinnern uns, Frau Merkel bezeichnete Daten als das neue Öl. Vergessen hat sie dabei, dass es auch bei Öl ein Eigentumsrecht gibt. Meine Daten gehören mir. Wer sie haben möchte, kann ja mal ein Angebot machen, aber kein Kleingeld. Unter sechsstellig pro Barrel wird hier keine Bohrgenehmigung erteilt und die Bohrtiefe ist auch vertraglich begrenzt, um mal bei dieser Metapher zu bleiben. Nicht so passend ist diese Metapher, weil es hier nicht um einen Bodenschatz geht, sondern um unser Privatleben und unsere Freiheit. So, wie die Ausbeutung von Öl uns Umweltverschmutzung und Klimaerwärmung einbrockt, so erodiert fehlende Privatsphäre und Datensouveränität unsere Entscheidungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und die Demokratie. Wir und unser Handeln werden gläsern und nachverfolgbar. Wer sich bewusst ist, ständig beobachtet zu werden, verändert sein Verhalten. Das ist der Punkt, an dem Freiheit aufhört zu existieren.

Die Entwicklung muss zurückgedreht werden

Berichte über individuelle Wählerbeeinflussung in den USA, basierend auf Big Data, waren übertrieben. Aber so sehr weit weg von der Realität sind sie dann nun auch wieder nicht. Die Analyse von den vielen Spuren, die wir im Netz hinterlassen, eignet sich für personenspezifische Werbung. Diese Werbung kann natürlich auch für politische Richtungen sein. Gezieltes Beeinflussen z.B. von Suchergebnissen und Nachrichtenmeldungen, die eine Person erhält, erlaubt da schon eine gewisse Beeinflussung. Wir sind in vielen Aspekten bereits an diesem Punkt angekommen und es ist höchste Zeit, diese Entwicklung nicht nur zu stoppen, sondern zurückzudrehen. Wenn eine öffentliche Stelle ohne mein Wissen oder ohne meine Einwilligung meine Daten haben will, dann sollte sie dazu einen Richterbeschluss benötigen. Nicht, weil ich etwas Unrechtes verbergen will, sondern weil Dinge, die ich nicht freiwillig preisgebe, einfach niemanden etwas angehen. Und wenn ein ausländischer Geheimdienst meine Daten absaugt, dann ist es die Aufgabe unserer Regierung, dem einen Riegel vorzuschieben.

Die meisten Gesetze werden kassiert

Um es ganz klar zu sagen: Unsere Regierung und Verwaltung sind nicht die ungekrönten Herrscher, sie sind unser aller Angestellte und deren Aufgabe ist es, Schaden vom Land und allen Bürgern abzuwehren. Der fortschreitende Verlust der Freiheit und die Erosion der Demokratie gehören zu den schlimmsten Schäden, die man sich vorstellen kann. Angestellte, die nicht ihrer Aufgabe nachkommen, schmeißt man raus. Genau diese Konsequenz brauchen wir endlich. Was die Sicherheitsesoteriker bisher schon angerichtet haben, reicht! Oder sind es verkappte Protagonisten einer Diktatur, die mit diesen Mitteln eine Bevölkerung maximal kontrollieren könnte? Viele der vorangegangenen Gesetze sind bereits vor dem Verfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Dafür bräuchten wir eigentlich eine Three-Strikes-Regel: Wer drei Gesetze verantwortet, die sich als verfassungsfeindlich heraus stellen, ist raus – und das auf Lebenszeit.

In diesem Sinne: Wir PIRATEN sind weder weg noch tot, wir sind jetzt erst recht sauer, weil unsere Themen aktueller denn je sind und die Feinde der Freiheit immer dreister werden.

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Zensur ja, Interesse an Diskussion nein https://www.piratenpartei.de/2017/05/19/netzwerkdurchsetzungsgesetz-zensur-ja-interesse-an-diskussion-nein/ https://www.piratenpartei.de/2017/05/19/netzwerkdurchsetzungsgesetz-zensur-ja-interesse-an-diskussion-nein/#comments Fri, 19 May 2017 17:47:56 +0000 https://www.piratenpartei.de/?p=30251 Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag trotz massiver Kritik in der ersten Lesung das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beraten. Die Piratenpartei lehnt den heute eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken in der jetzigen Form entschieden ab. Der Gesetzentwurf wurde bereits ausführlich kommentiert. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichten, potenziell strafbare Äußerungen auf ihren Plattformen innerhalb streng vorgegebener Zeitfristen zu löschen. Privaten Anbietern wird somit eine Prüfpflicht übertragen, also die Einordnung in zulässige und möglicherweise strafbare Äußerungen, die nicht leicht umzusetzen ist. Bisher wird dies sorgfältig von ordentlichen Gerichten durchgeführt. In der geplanten Formulierung des Entwurfs ist davon auszugehen, dass mehr gelöscht wird als rechtlich notwendig ist. Anbieter werden eine strittige Aussage lieber entfernen, als das Risiko eines Bußgeldes von bis zu 50 Millionen Euro zu riskieren. Automatisierte Zensur-Algorithmen bieten sich dann schnell als scheinbar elegante Lösung für ein wie vom Gesetz gefordertes „wirksames und transparentes Verfahren“ an. Es widerspricht dem Gedanken des Rechtsstaats, gerichtliche Überprüfungen durch private Zensur zu ersetzen Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Bundestagswahl, formuliert punktgenau: „Wir stehen für die freie Meinungsäußerung, aber ebenso ist die Würde des Menschen für uns das schützenswerteste Gut. Dazu gehört, dass eine Verfolgung von Straftatbeständen auch im Internet möglich sein muss, aber unter Beachtung der Freiheitsrechte, die das Grundgesetz uns garantiert. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz jedoch bedeutet Zensur durch Privatunternehmen ohne richterliche Kontrolle. Dies können und dürfen wir als freiheitliche Gesellschaft nicht einfach hinnehmen – egal mit welcher blumigen Begründung.“ „Ein Gesetz, das Plattformen nahelegt, vermeintlich strafbare Meinungen voreilig zu löschen, ohne gleichzeitig auch das Löschen erlaubter Inhalte zu sanktionieren, führt zu einem asymmetrischen Anreiz der Plattformbetreiber. Dies wird eine Selbstzensur zur Konsequenz haben, die nur noch Mainstream-Meinungen zulässt. Diese Art von Unterdrückung strittiger Kommentare ist auf jeden Fall zu vermeiden“ ergänzt Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland für die Bundestagswahl. Das Gesetz muss erheblich nachgebessert werden Den erheblichen Änderungsbedarf bestätigt – ebenso wie zahlreiche unabhängige Verbände – auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, wenn Sie fordert, dass das Gesetz erheblich nachgebessert werden müsse. Schliesslich sei das Ziel nicht Zensur, sondern Opfern von Hass zu ihrem Recht zu verhelfen. „Dass Herr Maas diesen Gesetzentwurf dem Bundestag zur Anhörung vorlegt, obwohl der Antrag zur Notifizierung bereits bei der EU-Kommission vorgelegt wurde zeigt außerdem , dass die Entscheidung des Bundestages für ihn nur eine Formsache zu sein scheint. Eine tatsächliche Möglichkeit der kritischen Auseinandersetzung wird von Anfang an als entscheidungsirrelevant angesehen“ so Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. „Der nun in Eile eingebrachte Vorstoß stellt aber einen erheblichen Eingriff in unsere Grundrechte dar. Anstatt ihn in aller Schnelle zu beschliessen, muss der Entwurf sorgfältig überarbeitet und die möglichen Folgen intensiv diskutiert werden. Und das nicht vor halb leeren Sitzreihen!“, so Schiffer weiter. Weitere Quellen Netzpolitik.org: Bundestagsdebatte: Maas findet sein Hate-Speech-Gesetz gut, alle anderen wollen Änderungen EU Kommission: Notifizierungsangabe NetzDG]]>

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag trotz massiver Kritik in der ersten Lesung das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beraten. Die Piratenpartei lehnt den heute eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken in der jetzigen Form entschieden ab. Der Gesetzentwurf wurde bereits ausführlich kommentiert.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichten, potenziell strafbare Äußerungen auf ihren Plattformen innerhalb streng vorgegebener Zeitfristen zu löschen. Privaten Anbietern wird somit eine Prüfpflicht übertragen, also die Einordnung in zulässige und möglicherweise strafbare Äußerungen, die nicht leicht umzusetzen ist. Bisher wird dies sorgfältig von ordentlichen Gerichten durchgeführt. In der geplanten Formulierung des Entwurfs ist davon auszugehen, dass mehr gelöscht wird als rechtlich notwendig ist. Anbieter werden eine strittige Aussage lieber entfernen, als das Risiko eines Bußgeldes von bis zu 50 Millionen Euro zu riskieren. Automatisierte Zensur-Algorithmen bieten sich dann schnell als scheinbar elegante Lösung für ein wie vom Gesetz gefordertes „wirksames und transparentes Verfahren“ an.

Anja Hirschel - CC-BY-SA: Fotograf: Rod Meier Model-Space.de

Anja Hirschel – CC-BY-SA: Fotograf: Rod Meier Model-Space.de

Es widerspricht dem Gedanken des Rechtsstaats, gerichtliche Überprüfungen durch private Zensur zu ersetzen

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Bundestagswahl, formuliert punktgenau: „Wir stehen für die freie Meinungsäußerung, aber ebenso ist die Würde des Menschen für uns das schützenswerteste Gut. Dazu gehört, dass eine Verfolgung von Straftatbeständen auch im Internet möglich sein muss, aber unter Beachtung der Freiheitsrechte, die das Grundgesetz uns garantiert. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz jedoch bedeutet Zensur durch Privatunternehmen ohne richterliche Kontrolle. Dies können und dürfen wir als freiheitliche Gesellschaft nicht einfach hinnehmen – egal mit welcher blumigen Begründung.“

„Ein Gesetz, das Plattformen nahelegt, vermeintlich strafbare Meinungen voreilig zu löschen, ohne gleichzeitig auch das Löschen erlaubter Inhalte zu sanktionieren, führt zu einem asymmetrischen Anreiz der Plattformbetreiber. Dies wird eine Selbstzensur zur Konsequenz haben, die nur noch Mainstream-Meinungen zulässt. Diese Art von Unterdrückung strittiger Kommentare ist auf jeden Fall zu vermeiden“ ergänzt Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland für die Bundestagswahl.

Sebastian Alscher

Sebastian Alscher

Das Gesetz muss erheblich nachgebessert werden

Den erheblichen Änderungsbedarf bestätigt – ebenso wie zahlreiche unabhängige Verbände – auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, wenn Sie fordert, dass das Gesetz erheblich nachgebessert werden müsse. Schliesslich sei das Ziel nicht Zensur, sondern Opfern von Hass zu ihrem Recht zu verhelfen.

„Dass Herr Maas diesen Gesetzentwurf dem Bundestag zur Anhörung vorlegt, obwohl der Antrag zur Notifizierung bereits bei der EU-Kommission vorgelegt wurde zeigt außerdem , dass die Entscheidung des Bundestages für ihn nur eine Formsache zu sein scheint. Eine tatsächliche Möglichkeit der kritischen Auseinandersetzung wird von Anfang an als entscheidungsirrelevant angesehen“ so Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. „Der nun in Eile eingebrachte Vorstoß stellt aber einen erheblichen Eingriff in unsere Grundrechte dar. Anstatt ihn in aller Schnelle zu beschliessen, muss der Entwurf sorgfältig überarbeitet und die möglichen Folgen intensiv diskutiert werden. Und das nicht vor halb leeren Sitzreihen!“, so Schiffer weiter.

Weitere Quellen
Netzpolitik.org: Bundestagsdebatte: Maas findet sein Hate-Speech-Gesetz gut, alle anderen wollen Änderungen
EU Kommission: Notifizierungsangabe NetzDG

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Welttag gegen Homophobie: PIRATEN fordern Taten statt Worte https://www.piratenpartei.de/2017/05/17/welttag-gegen-homophobie-piraten-fordern-taten-statt-worte/ https://www.piratenpartei.de/2017/05/17/welttag-gegen-homophobie-piraten-fordern-taten-statt-worte/#comments Wed, 17 May 2017 08:00:30 +0000 https://www.piratenpartei.de/?p=30238 Die Piratenpartei Deutschland setzt sich zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai im besonderen Maße dafür ein, dass die Bundesregierung endlich die Rechte queerer Menschen wahrnimmt. Weiterlesen ]]>

Wir schreiben den 17. Mai, den Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie. Am 17.Mai 1990, also vor genau 27 Jahren, wurde Homosexualität offiziell durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten gestrichen.

„Unglaublich, aber wahr: Transsexualität wird dort immer noch unter den psychischen Störungen geführt, eine Änderung ist erst für 2018 angedacht“,

beklagt Robert Lutz, Spitzenkandidat der Piratenpartei Sachsen für die Bundestagswahl.

In Deutschland werden am 17. Mai noch andere Parallelen gezogen, nämlich zum erst 1994 abgeschafften Paragraph 175, welcher sexuelle Handlungen zwischen männlichen Personen unter Strafe stellte. Erst im März diesen Jahres wurde eine Rehabilitierung der noch lebenden Verurteilten beschlossen. „Schön, dass das endlich mal passiert ist, aber schade um die Halbherzigkeit, mit der dies geschieht. Mit 3000 Euro Einmalzahlung und zusätzlich 1500 Euro für jedes erlittene Jahr Haft wird versucht, noch lebende Verurteilte dieses Paragraphen 175 zu entschädigen. Das ist doch reine Augenwischerei!“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Sachsen Lutz. Die Piratenpartei Deutschland bezweifelt, dass 3000 Euro in einem Verhältnis zu den Qualen und Ungerechtigkeiten dieser Verurteilungen stehen und Opfer damit wirklich rehabilitiert sind.

„Wir PIRATEN halten die Einführung der Ehe für Alle schon lange für überfällig. Warum verheiratete Homosexuelle weniger wert sein sollen als heterosexuelle Ehepartner, erschließt sich uns nicht. Wir wünschen uns, dass die Abstimmung dazu im Deutschen Bundestag endlich freigegeben wird und die Abgeordneten darüber mit freiem Gewissen und nicht unter Koalitionszwängen abstimmen können“, unterstreicht Lutz die Forderung der PIRATEN.

Mit sehr besorgtem Blick schaut die Partei zudem auf die Ereignisse in Tschetschenien, wo viele Homosexuelle derzeit im Gefängnis sitzen und deren Hinrichtung angedroht wurde. Lutz: „Wir fordern hier nicht nur von der deutschen, sondern von allen Regierungen in Europa, hinzusehen und diesen Massenmord nicht zuzulassen.“

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Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? https://www.piratenpartei.de/2017/05/16/nackt-im-netz-durch-surfprotokollierung/ https://www.piratenpartei.de/2017/05/16/nackt-im-netz-durch-surfprotokollierung/#comments Tue, 16 May 2017 14:34:12 +0000 https://www.piratenpartei.de/?p=30235 Im Grundsatz-Rechtsstreit des PIRATEN-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat der Bundesgerichtshof heute eine Entscheidung verkündet (Az. VI ZR 135/13). Danach muss sich das Landgericht Berlin erneut mit dem Fall befassen. Weiterlesen ]]>

„Ich freue mich, dass der Bundesgerichtshof die Erforderlichkeit der verdachtslosen und flächendeckenden Protokollierung unseres Surfverhaltens hinterfragt und dass er die Betreiberwünsche gegen die Grundrechte der Internetnutzer auf Informations- und Meinungsfreiheit abwägen will“, erklärt der Kläger Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei Deutschland.

„Der Bundesgerichtshof betont zurecht, dass diverse Internetportale (z.B. Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundesjustizministerium) auch ohne flächendeckende Aufzeichnung des Nutzerverhaltens sicher betrieben werden.

Warum die bisherigen Erkenntnisse für eine endgültige Entscheidung nicht ausgereicht haben sollen, verstehe ich nicht. Das gerichtliche Sachverständigengutachten hat bereits ergeben, dass – unabhängig vom ‚Angriffsdruck‘ – ‘für die Absicherung von IT-Systemen eine Vielzahl von anderen, wesentlich effektiveren Mitteln und Methoden’ existieren. Im Zeitalter internationaler Netzwerke auf IT-Sicherheit durch Abschreckung (‚Generalprävention‘) oder Strafverfolgung zu setzen, ist illusorisch und entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage. Ein effektiver Schutz vor Angriffen ist alleine durch technische Absicherung der Systeme möglich.

Ob das Datenschutzrecht Anbietern eine massenhafte Aufzeichnung unseres Internet-Nutzungsverhaltens gestattet und, wenn ja, wie lange, lässt das heutige Urteil offen und unentschieden. Ich hoffe deshalb, dass ich im weiteren Verfahren ein Verbot der Surfprotokollierung erstreiten kann. Das Bundesverfassungsgericht hat schon in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung betont, dass die Internetnutzung nicht inhaltlich festgehalten und damit rekonstruierbar bleiben darf.

Um Internetnutzer wirksam zu schützen und die Rechtsunsicherheit für Anbieter zu beenden, muss aber die EU-Kommission tätig werden und ein klares Verbot der massenhaften Surfprotokollierung auf den Weg bringen. Es muss aufhören, dass Behörden und Konzerne unser Internet-Nutzungsverhalten verfolgen und aufzeichnen – das grenzt an Stalking. Was ich lese, schreibe und wonach ich suche, spiegelt meine privatesten und intimsten Interessen, Überzeugungen, Vorlieben und Schwächen wieder und geht niemanden etwas an. Unser Leben wird immer digitaler, aber es darf damit nicht immer gläserner werden!“

Antworten auf häufige Fragen (FAQ)

Frage: IP-Adressen sind doch nicht besonders sensibel?

Antwort: Die Betreiber von Internetportalen speichern nicht nur die IP-Adresse, sondern auch die URL der aufgerufenen Seiten. Anhand unserer IP-Adresse lässt sich jeder Klick, jede Sucheingabe und jeder geschriebene Kommentar auf unseren Anschluss zurückführen. Ich verlange die Löschung der IP-Adresse, um die Surfprotokolle zu anonymisieren.

Frage: IP-Adressen sind für Betreiber von Internetportalen doch nicht zu identifizieren?

Antwort: IP-Adressen lassen sich über „Bestandsdatenauskünfte“ der Zugangsanbieter leicht identifizieren. § 113 des Telekommunikationsgesetzes erlaubt Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten die nahezu hürdenlose Identifizierung von Internetnutzern ohne richterlichen Beschluss. Der eco-Verband geht von jährlich 3,6 Mio. IP-Identifizierungen aus. Alleine die Deutsche Telekom identifizierte 2016 über 400.000 IP-Adressen zur Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen.

Frage: Sind Befürchtungen eines Missbrauchs dieser Daten realistisch?

Antwort: Recherchen des Magazins „Panorama“ ergaben, dass Werbenetzwerke mit Surfprotokollen handeln und daraus z.B. sexuelle Vorlieben eines hohen Richters oder die Recherchen von Bundestagsabgeordneten ablesbar waren. Vor einigen Jahren hat das Bundeskriminalamt gegen Personen ermittelt, die sich für eine kriminelle Vereinigung interessierten, darunter viele Journalisten.

 

Weiterführende Links

 

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Berechtigte Zweifel an neuen Stromautobahnen https://www.piratenpartei.de/2017/05/16/berechtigte-zweifel-an-neuen-stromautobahnen/ https://www.piratenpartei.de/2017/05/16/berechtigte-zweifel-an-neuen-stromautobahnen/#comments Tue, 16 May 2017 11:09:09 +0000 https://www.piratenpartei.de/?p=30233 Am 08. Mai stellte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA), auf einer Pressekonferenz den Jahresbericht 2016 seiner Behörde vor. Neben ausführlichen Aussagen zur Entwicklung der großräumigen IT-Infrastruktur, zu Post und Bahn enthält der Bericht auch Hinweise zum weiteren Ausbau der Stromnetze. Die Bundesnetzagentur freut sich über die starke öffentliche Beteiligung, zu der auch die Piratenpartei ihren Beitrag leistet. Auf den beiden Antragskonferenzen zum Trassenbau in Magdeburg und Halle bot die Bundesnetzagentur Mitgliedern der AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland an, den auf technischen Daten basierenden Dialog über die Notwendigkeit der geplanten Trassen zu vertiefen. „Wir müssen uns endlich von der schlichten These verabschieden, man bräuchte unbedingt Stromautobahnen, um aus erneuerbaren Quellen erzeugten Strom aus dem Norden in den höher industrialisierten Süden Deutschlands zu transportieren. Bürger und Natur sind in den windreichen, norddeutschen Regionen durch Windkraftanlagen bereits unzumutbar belastet. Für die Energiewende muss ohnehin der allergrößte Teil des Stromes über Photovoltaikanlagen erzeugt werden. Nur für diese Technologie stehen ausreichend Dach-, Fassaden- und versiegelte Flächen zur Verfügung und sie kann in ganz Deutschland – eben dort, wo Strom benötigt wird – eingesetzt werden“ So Dr. Michael Berndt, energiepolitischer Sprecher und niedersächsischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der Piratenpartei Deutschland. In absehbarer Zeit werden Haushalte und Industrieunternehmen den größten Teil ihres Strombedarfes selbst erzeugen und zwischenspeichern. Das entlastet das bestehende Übertragungsnetz deutlich. Die Vernetzung von Stromspeichern und Anlagen der erneuerbaren Energien wird darüber hinaus zur Stabilisierung der Stromnetze führen. Bundesnetzagentur und Übertragungsnetzbetreiber stehen in der Verantwortung, den Netzausbau zielgerichtet für eine Energieversorgung ohne den Einsatz von fossilen Energieträgern zu planen. „Erst wenn der zukünftige regionale Stromverbrauch unter Berücksichtigung von Stromeinsparpotentialen und die mögliche regionale Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien abgeschätzt worden ist und auch das Gasnetz mit Gaskraftwerken als Langzeitspeicher einbezogen wird, kann über neue Stromtrassen im Übertragungsnetz entschieden werden“, betont Dr. Michael Berndt. „Daher fordert die Piratenpartei Deutschland in Ihrem Bundestagswahlprogramm ein Moratorium für den Ausbau des Übertragungsstromnetzes.“  ]]>

Am 08. Mai stellte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA), auf einer Pressekonferenz den Jahresbericht 2016 seiner Behörde vor. Neben ausführlichen Aussagen zur Entwicklung der großräumigen IT-Infrastruktur, zu Post und Bahn enthält der Bericht auch Hinweise zum weiteren Ausbau der Stromnetze. Die Bundesnetzagentur freut sich über die starke öffentliche Beteiligung, zu der auch die Piratenpartei ihren Beitrag leistet. Auf den beiden Antragskonferenzen zum Trassenbau in Magdeburg und Halle bot die Bundesnetzagentur Mitgliedern der AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland an, den auf technischen Daten basierenden Dialog über die Notwendigkeit der geplanten Trassen zu vertiefen.

„Wir müssen uns endlich von der schlichten These verabschieden, man bräuchte unbedingt Stromautobahnen, um aus erneuerbaren Quellen erzeugten Strom aus dem Norden in den höher industrialisierten Süden Deutschlands zu transportieren. Bürger und Natur sind in den windreichen, norddeutschen Regionen durch Windkraftanlagen bereits unzumutbar belastet. Für die Energiewende muss ohnehin der allergrößte Teil des Stromes über Photovoltaikanlagen erzeugt werden. Nur für diese Technologie stehen ausreichend Dach-, Fassaden- und versiegelte Flächen zur Verfügung und sie kann in ganz Deutschland – eben dort, wo Strom benötigt wird – eingesetzt werden“

So Dr. Michael Berndt, energiepolitischer Sprecher und niedersächsischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der Piratenpartei Deutschland.

In absehbarer Zeit werden Haushalte und Industrieunternehmen den größten Teil ihres Strombedarfes selbst erzeugen und zwischenspeichern. Das entlastet das bestehende Übertragungsnetz deutlich. Die Vernetzung von Stromspeichern und Anlagen der erneuerbaren Energien wird darüber hinaus zur Stabilisierung der Stromnetze führen. Bundesnetzagentur und Übertragungsnetzbetreiber stehen in der Verantwortung, den Netzausbau zielgerichtet für eine Energieversorgung ohne den Einsatz von fossilen Energieträgern zu planen. „Erst wenn der zukünftige regionale Stromverbrauch unter Berücksichtigung von Stromeinsparpotentialen und die mögliche regionale Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien abgeschätzt worden ist und auch das Gasnetz mit Gaskraftwerken als Langzeitspeicher einbezogen wird, kann über neue Stromtrassen im Übertragungsnetz entschieden werden“, betont Dr. Michael Berndt. „Daher fordert die Piratenpartei Deutschland in Ihrem Bundestagswahlprogramm ein Moratorium für den Ausbau des Übertragungsstromnetzes.“

 

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Scharfe Kritik an Geheimhaltung von Sicherheitslücken https://www.piratenpartei.de/2017/05/13/scharfe-kritik-an-geheimhaltung-von-sicherheitsluecken/ https://www.piratenpartei.de/2017/05/13/scharfe-kritik-an-geheimhaltung-von-sicherheitsluecken/#comments Sat, 13 May 2017 12:01:03 +0000 https://www.piratenpartei.de/?p=30228 Die Piratenpartei Deutschland setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Computersysteme und sensible Infrastrukturen grundlegend besser geschützt werden und fordert neben dem flächendeckenden Einsatz von Open Source Software, dass Geheimdienste und Staaten keine elektronische Kriegsführung einsetzen und ihrer Verantwortung für die Gewährleistung eines sicheren Netzes gerecht werden. Weiterlesen ]]>

Gestern, am 12. Mai 2017, sind weltweit zehntausende Computer von einem sehr agressiven Wurm und der Ransomware WanaCrypt0r 2.0 (aka WCry) befallen worden. Ransomware ist eine Schadsoftware, die die Festplatte verschlüsselt und so den Zugriff auf die eigenen Daten unmöglich macht. Gegen die Zahlung eines Lösegeldes soll diese wieder entschlüsselt werden können. Während die ersten Infektionen zunächst in Russland stattfanden, hat sich die Schadsoftware verselbständigt und auch nach Europa weiter verbreitet. In relativ kurzer Zeit sind Computer in Kliniken, Energieunternehmen und auch bei der Deutschen Bahn befallen worden. Dies führte von Ausfällen von Automaten bis hin zu Schließungen von Notaufnahmen in Kliniken. Die Quelle dieser Bedrohung ist ersten Experteneinschätzungen zufolge die Verwendung einer Schadsoftware der NSA-nahen „Equation Group“.

Wirklicher Schutz: Sicherheitslücken schließen

Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei aus Hessen und Sprecher für Finanzpolitik, erläutert:

„Wie bei allen Daten zeigt sich, dass diese letztlich nur scheinbar sicher vor Zugriffen sind. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Daten oder Software, die mit einem ökonomischen Wert verbunden sind, für Dritte zugreifbar werden. So geschehen zum Beispiel bei den Waffen zur elektronischen Kriegsführung der Equation Group. Was zunächst als „geheime Hintertür“ eines Staates zur Überwachung genutzt werden sollte, ist nun zu einer Bedrohung für uns alle geworden. Der einzige wirklich effektive Schutz ist, die Informationen über Sicherheitslücken in Systemen allgemein zugänglich zu machen und diese zeitnah zu schließen. Der Hackerangriff WannaCry zeigt, dass den Geheimdiensten in der Sicherheitsdebatte nicht getraut werden kann, wenn sie versprechen, dies hätte keine negativen Auswirkungen auf uns Bürger.“

PIRATEN lehnen elektronische Kriegsführung ab

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin für die Piratenpartei aus Baden-Württemberg und Sprecherin für Digitalisierung, ergänzt:

„Nicht Angriffe, mit auch noch so ausgefeilten aktuellen Programmen führen zu einer Verbesserung der Sicherheit, sondern aktive Bestrebungen, die eigene Infrastruktur zu beschützen und bekannte Lücken schnellstmöglich zu schließen. Stattdessen stecken Staaten viel Geld in den Aufbau oder Ausbau eigener „Cyber-Armeen“, deren Aufgabe es unter anderem ist, eine umfangreiche Sammlung an Sicherheitslücken aufzubauen. Diese werden dann genutzt, um eigene Schadsoftware zu entwickeln. Mit dieser ist es dann möglich, zu anderen Computer Zugang zu erlangen, diese zu manipulieren, zu instrumentalisieren oder schlichtweg zu belauschen.“

Gefährdung der Wirtschaft und von Menschenleben

„Die Sicherheit im Netz aufrecht zu erhalten, ist schwierig genug. Wenn von staatlicher Seite nicht alles unternommen wird, bekannte Einfalltore zu schließen, führt dies auch zu einer Gefährdung unserer Wirtschaft, die sich ständig wachsender Bedrohungen, nicht nur aus dem Bereich Industriespionage, ausgesetzt sieht. Das erlangte Wissen zum effektiven Schutz vorzuenthalten, ist unverantwortlich. Die Angriffe auf Krankenhäuser in England haben uns gezeigt, wie schnell ein Softwareproblem zur realen Gefährdung von Menschenleben führen kann. Nicht auszudenken, was im Bereich der kritischen Infrastruktur alles passieren könnte.“ , so Hirschel weiter.

Die Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat bereits Anfang 2016 mit einem Antrag verhindern wollen, dass deutsche Krankenhäuser leichte Ziele von Cyberangriffen werden können. Es ging dabei um die konsequente und überfällige Verbesserung der IT-Sicherheit von Krankenhäusern in NRW. Mittlerweile hat das Unternehmen Microsoft reagiert und bietet ein entsprechendes „Notfall-Patch“ an, um die Sicherheitslücken in Windowssystemen zu schließen.

 

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https://www.piratenpartei.de/2017/05/13/scharfe-kritik-an-geheimhaltung-von-sicherheitsluecken/feed/ 9
Menschliche Pflege statt kalter Schulter https://www.piratenpartei.de/2017/05/12/menschliche-pflege-statt-kalter-schulter/ https://www.piratenpartei.de/2017/05/12/menschliche-pflege-statt-kalter-schulter/#comments Fri, 12 May 2017 09:51:44 +0000 https://www.piratenpartei.de/?p=30219 Die eingeführten Änderungen durch die Pflegestärkungsgesetze 2 und 3 lassen die Pflegefachkräfte weiterhin im Regen stehen. Statt der versprochenen Verbesserungen führen reduzierte Personalschlüssel in der stationären Pflege sogar zu Personalkürzungen. Am heutigen Tag der Pflege warten Pflegefachkräfte in ganz Deutschland weiterhin auf die immer wieder von der Politik versprochenen Verbesserungen. Die zu Jahresbeginn durch die Pflegestärkungsgesetze 2 und 3 eingeführten Änderungen lassen die Pflegefachkräfte auch künftig im Regen stehen. Statt der vollmundig versprochenen Verbesserungen führen reduzierte Personalschlüssel in der stationären Pflege sogar zu Personalkürzungen – in Zeiten des Pflegenotstands das völlig falsche Signal. Kein Wunder, dass Pflegefachkräfte in ganz Deutschland längst ihren Protest lautstark kundtun. Es gibt Pflege am Boden, Pflege in Bewegung, den Careslam, die bundesweite Gefährdungsanzeige und viele weitere kreative Formen des Protests. PIRATEN hören zu Viele von uns sind selbst Pflegefachkräfte und kennen die herausfordernden Umstände seit langem aus eigener Erfahrung. Wir reden daher nicht beschwichtigend mit den Pflegeaktivisten, sondern protestieren gleich mit. Wir haben schon länger ein Auge auf die Pflege und geben ihr eine Stimme. In zehn Videos der Reihe „Pflegefall“ zeigen wir beispielhaft auf, womit sich Pflegekräfte in ganz Deutschland herumschlagen müssen. Und weil Pflegefachkräfte am besten wissen, was in der Pflege verbessert werden muss, haben wir auch das pflegepolitische Programm für die Piratenpartei geschrieben. Das smarte und gerechte Programm „Für eine menschenwürdige Pflege“ aus dem Programm der NRW-PIRATEN zur Landtagswahl am 14.5.2017 wurde aus guten Gründen in das Wahlprogramm der PIRATEN zur Bundestagswahl 2017 größtenteils übernommen. Wir freuen uns, dass unsere Vorschläge für eine menschliche Pflege bei Pflegeaktivisten gut ankommen und ausdrücklich gelobt werden. Bei Podiumsdiskussionen werden u.A. Äußerungen unserer Pflegepolitikerin Sandra Leurs begeistert aufgenommen. Aber was fordern wir PIRATEN nun konkret? Mehr Qualität in der Pflege durch adäquate Ausbildung Vermeidung von Abrechnungsbetrug durch ausgeweitete Prüfungskompetenzen und Pflicht zur Gemeinnützigkeit Einführung eines wissenschaftlich fundierten Personalschlüssels Verringerung von Verwaltungsaufwand und Bürokratie Bessere soziale Absicherung von privaten Pflegepersonen Anhebung des Lohnniveaus Sanktionen gegen Arbeitgeber bei Verstößen gegen die Regelungen zu maximaler Wochenarbeitszeit und Ruhezeiten Pflege ohne freiheitsentziehende Maßnahmen Basisdemokratisch legitimierte Pflegekammern Die PIRATEN werden weiter Druck machen. Wir stehen fest an der Seite der Menschen, die ihre ganze Kraft und ihr Engagement dafür verwenden, die Lebenssituation anderer Menschen zu verbessern. Für eine menschenwürdige Pflege müssen PIRATEN in die Parlamente – denn vom Reden alleine wird der Pflegenotstand nicht beseitigt.]]>

Die eingeführten Änderungen durch die Pflegestärkungsgesetze 2 und 3 lassen die Pflegefachkräfte weiterhin im Regen stehen. Statt der versprochenen Verbesserungen führen reduzierte Personalschlüssel in der stationären Pflege sogar zu Personalkürzungen.

Am heutigen Tag der Pflege warten Pflegefachkräfte in ganz Deutschland weiterhin auf die immer wieder von der Politik versprochenen Verbesserungen. Die zu Jahresbeginn durch die Pflegestärkungsgesetze 2 und 3 eingeführten Änderungen lassen die Pflegefachkräfte auch künftig im Regen stehen. Statt der vollmundig versprochenen Verbesserungen führen reduzierte Personalschlüssel in der stationären Pflege sogar zu Personalkürzungen – in Zeiten des Pflegenotstands das völlig falsche Signal.

Kein Wunder, dass Pflegefachkräfte in ganz Deutschland längst ihren Protest lautstark kundtun. Es gibt Pflege am Boden, Pflege in Bewegung, den Careslam, die bundesweite Gefährdungsanzeige und viele weitere kreative Formen des Protests.

PIRATEN hören zu

Viele von uns sind selbst Pflegefachkräfte und kennen die herausfordernden Umstände seit langem aus eigener Erfahrung. Wir reden daher nicht beschwichtigend mit den Pflegeaktivisten, sondern protestieren gleich mit. Wir haben schon länger ein Auge auf die Pflege und geben ihr eine Stimme. In zehn Videos der Reihe „Pflegefall“ zeigen wir beispielhaft auf, womit sich Pflegekräfte in ganz Deutschland herumschlagen müssen. Und weil Pflegefachkräfte am besten wissen, was in der Pflege verbessert werden muss, haben wir auch das pflegepolitische Programm für die Piratenpartei geschrieben.

Das smarte und gerechte Programm „Für eine menschenwürdige Pflege“ aus dem Programm der NRW-PIRATEN zur Landtagswahl am 14.5.2017 wurde aus guten Gründen in das Wahlprogramm der PIRATEN zur Bundestagswahl 2017 größtenteils übernommen. Wir freuen uns, dass unsere Vorschläge für eine menschliche Pflege bei Pflegeaktivisten gut ankommen und ausdrücklich gelobt werden. Bei Podiumsdiskussionen werden u.A. Äußerungen unserer Pflegepolitikerin Sandra Leurs begeistert aufgenommen.

Aber was fordern wir PIRATEN nun konkret?

    • Mehr Qualität in der Pflege durch adäquate Ausbildung
    • Vermeidung von Abrechnungsbetrug durch ausgeweitete Prüfungskompetenzen und Pflicht zur Gemeinnützigkeit
    • Einführung eines wissenschaftlich fundierten Personalschlüssels
    • Verringerung von Verwaltungsaufwand und Bürokratie
    • Bessere soziale Absicherung von privaten Pflegepersonen
    • Anhebung des Lohnniveaus
    • Sanktionen gegen Arbeitgeber bei Verstößen gegen die Regelungen zu maximaler Wochenarbeitszeit und Ruhezeiten
    • Pflege ohne freiheitsentziehende Maßnahmen
    • Basisdemokratisch legitimierte Pflegekammern

Die PIRATEN werden weiter Druck machen. Wir stehen fest an der Seite der Menschen, die ihre ganze Kraft und ihr Engagement dafür verwenden, die Lebenssituation anderer Menschen zu verbessern. Für eine menschenwürdige Pflege müssen PIRATEN in die Parlamente – denn vom Reden alleine wird der Pflegenotstand nicht beseitigt.

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Negativpreis #GoldenShit der PIRATEN geht an Dr. Thomas de Maiziere https://www.piratenpartei.de/2017/05/10/negativpreis-goldenshit-der-piraten-geht-an-dr-thomas-de-maiziere/ https://www.piratenpartei.de/2017/05/10/negativpreis-goldenshit-der-piraten-geht-an-dr-thomas-de-maiziere/#comments Wed, 10 May 2017 11:50:17 +0000 https://www.piratenpartei.de/?p=30197 Die Piratenpartei Deutschlands verleiht in diesem Jahr erstmalig den Negativpreis ‚#GoldenShit’ an Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière – für die überwachungsstaatliche Ausspähung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern und seine Äußerungen zur „deutschen Leitkultur“. Verliehen wurde der Preis von Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, und Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der PIRATEN für die Bundestagswahl, im Rahmen der Internetleitmesse ‚re:publica’ in Berlin. „Der Preis, eine goldene Skulptur in Form eines Scheißhaufen-Emojis, soll Dr. Thomas de Maizière stets daran erinnern, dass jede Bestrebung, unsere Freiheit einzuschränken, von uns PIRATEN kritisch beobachtet, analysiert und kommentiert wird. Wir lassen uns nichts vormachen und sprechen die Wahrheit laut aus, denn es geht um das Wohl aller Menschen in unserem Land. Was ’shit‘ ist, benennen wir daher auch genauso“, so Spitzenkandidatin Hirschel. PIRATEN-Bundesvorsitzender Patrick Schiffer ergänzt: „Die Wahl ist uns tatsächlich nicht allzu schwer gefallen. De Maizière spielt durch seine 10 Thesen zur deutschen Leitkultur ähnlich wie die AfD, Marine Le Pen und Donald Trump mit der Angst und dem Misstrauen der Menschen. Wir dürfen nicht isoliert über Deutschland reden, wenn wir uns in einem offenen Kulturkreis Europa bewegen. Wir leben in einer globalisierten Welt. Das ist Realität. Die Menge an ’shit‘-trächtigen Gesetzesentwürfen und Äußerungen ließ nur den einen Schluss zu: Herr de Maizière, Sie haben sich diesen Preis redlich verdient!“ Die Piratenpartei Deutschland verleiht den Negativpreis ‚#GoldenShit’ ab sofort jährlich an Persönlichkeiten, die sich im besonderen Maße um den Überwachungsstaat und die Spaltung der Gesellschaft verdient gemacht haben.]]>

Die Piratenpartei Deutschlands verleiht in diesem Jahr erstmalig den Negativpreis ‚#GoldenShit’ an Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière – für die überwachungsstaatliche Ausspähung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern und seine Äußerungen zur „deutschen Leitkultur“.

BPIRATEN-Spitzenkandidatin Anja Hirschel vergibt undesinnenminister Dr. Thomas de Maizière bei der re:publica #rp17 in Berlin den Negativpreis #GoldenShit. Foto: Pascal Hesse

PIRATEN-Spitzenkandidatin Anja Hirschel vergibt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière bei der re:publica #rp17 in Berlin den Negativpreis #GoldenShit. Foto: Pascal Hesse

Verliehen wurde der Preis von Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, und Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der PIRATEN für die Bundestagswahl, im Rahmen der Internetleitmesse ‚re:publica’ in Berlin. „Der Preis, eine goldene Skulptur in Form eines Scheißhaufen-Emojis, soll Dr. Thomas de Maizière stets daran erinnern, dass jede Bestrebung, unsere Freiheit einzuschränken, von uns PIRATEN kritisch beobachtet, analysiert und kommentiert wird. Wir lassen uns nichts vormachen und sprechen die Wahrheit laut aus, denn es geht um das Wohl aller Menschen in unserem Land. Was ’shit‘ ist, benennen wir daher auch genauso“, so Spitzenkandidatin Hirschel.

PIRATEN-Bundesvorsitzender Patrick Schiffer ergänzt: „Die Wahl ist uns tatsächlich nicht allzu schwer gefallen. De Maizière spielt durch seine 10 Thesen zur deutschen Leitkultur ähnlich wie die AfD, Marine Le Pen und Donald Trump mit der Angst und dem Misstrauen der Menschen. Wir dürfen nicht isoliert über Deutschland reden, wenn wir uns in einem offenen Kulturkreis Europa bewegen. Wir leben in einer globalisierten Welt. Das ist Realität. Die Menge an ’shit‘-trächtigen Gesetzesentwürfen und Äußerungen ließ nur den einen Schluss zu: Herr de Maizière, Sie haben sich diesen Preis redlich verdient!“

Die Piratenpartei Deutschland verleiht den Negativpreis ‚#GoldenShit’ ab sofort jährlich an Persönlichkeiten, die sich im besonderen Maße um den Überwachungsstaat und die Spaltung der Gesellschaft verdient gemacht haben.

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Leistungsschutzrecht vermutlich ungültig https://www.piratenpartei.de/2017/05/09/leistungsschutzrecht-vermutlich-ungueltig/ https://www.piratenpartei.de/2017/05/09/leistungsschutzrecht-vermutlich-ungueltig/#respond Tue, 09 May 2017 12:51:18 +0000 https://www.piratenpartei.de/?p=30194 Am heutigen Dienstag hat das Landgericht Berlin entschieden, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverleger vermutlich nicht anwendbar ist und es zur Prüfung an den Gerichtshof der Europäischen Union verwiesen. Weiterlesen ]]>

Am heutigen Dienstag hat das Landgericht Berlin entschieden, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverleger vermutlich nicht anwendbar ist und es zur Prüfung an den Gerichtshof der Europäischen Union verwiesen.

Dazu äußert sich Anja Hirschel, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl:

„Diese Entscheidung reiht sich nahtlos ein in die bisherigen Fehlschläge der Durchsetzung des Leistungsschutzrechts. Es hat den Verlegern und Kreativen in Deutschland nichts außer Kosten und Ärger gebracht. Es kann kein Zweifel mehr bestehen: Das Urheberrecht auszuweiten trägt nicht dazu bei, die Herausforderungen des Journalismus im digitalen Zeitalter zu lösen. Stattdessen wird mit diesem Irrweg Innovation verhindert und so der Blick darauf verstellt, wie Journalismus online auf solide Grundlagen gestellt werden kann.“

Julia Reda, Europaabgeordnete der PIRATEN, ergänzt:

„Spätestens jetzt muss die Europäische Kommission Günther Oettingers Pläne für ein EU-weites Leistungsschutzrecht fallen lassen. Im Europaparlament stoßen sie auf breite Ablehnung: 69 Abgeordnete aus allen Fraktionen haben meinen Antrag mitgezeichnet, das Vorhaben aus der geplanten Urheberrechtsreform zu löschen – kein anderer Änderungsvorschlag genießt derart breite Unterstützung im Parlament. Auch von unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wurde Oettingers Gesetzesvorschlag einstimmig abgekanzelt.“

Hintergrund

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wurde 2013 mit den Stimmen von CDU und FDP eingeführt und trat 2014 in Kraft. Entgegen warnender Stimmen aus dem Justizministerium und von der Bundeskulturbeauftragten entschloss sich die Bundesregierung, eine Notifizierung des Gesetzes vor der Europäischen Kommission gemäß der Richtlinie 98/34/EG zu unterlassen.

Unter Leitung des damaligen EU-Digitalkommissars Günther Oettinger hat die Europäischen Kommission im September 2016 die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger für die Europäische Union vorgeschlagen. Zurzeit verhandelt das Europäische Parlament über seine Position. Die Abstimmung im Rechtsausschuss wird für 12. Juli 2017 erwartet.“

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Europa kann Zukunft haben! https://www.piratenpartei.de/2017/05/09/europa-kann-zukunft-haben/ https://www.piratenpartei.de/2017/05/09/europa-kann-zukunft-haben/#comments Tue, 09 May 2017 07:44:04 +0000 https://www.piratenpartei.de/?p=30191 Ein Gastbeitrag von Lea Laux zum Europatag. Der 9. Mai, bekannt als Europatag, ist ein weiterer Tag, der sich in die Liste der Aktionstage einreiht. Dennoch ist besonders dieser Tag in der aktuellen politischen Situation von höchster Wichtigkeit. Geradezu leichtfertig setzen wir scheinbar die Errungenschaften der europäischen Einigung aufs Spiel, während doch das Ziel eine Weiterentwicklung sein muss, wo einst der Grundstein durch die Montanunion gelegt wurde. Für mich war und ist Europa immer vorhanden und greifbar. Als Saarländerin in der Grenzregion aufgewachsen, gehört es für mich zum Alltag, dass ich, wann immer ich es denn möchte, ohne Probleme nach Luxemburg oder Frankreich reisen kann. Selbst das Passieren der Grenze merke ich inzwischen nur noch an den Roaminggebühren, die sowieso im Juni dieses Jahres abgeschafft werden, sowie an der anderen Beschilderung. Ich muss nicht an der Grenze warten, um kontrolliert zu werden. Ich muss kein Geld wechseln, wenn ich etwas einkaufen möchte. Wenn ich einen längeren Aufenthalt plane, muss ich mir noch nicht einmal Sorgen darüber machen, dass bestimmte Lebensmittel, die ich gerne esse, dort nicht erhältlich sind. Selbst in solchen kleinen, alltäglichen Dingen hat die Zusammenarbeit der verschiedenen Länder Europas innerhalb der Institution der EU mein Leben und das Leben vieler anderer Menschen so einfach gemacht. Offene Grenzen, Erasmus und Frieden Bleiben wir doch einmal bei diesem Beispiel der offenen Grenzen innerhalb der EU: Wenn ich in einem anderen Land Europas studieren und leben möchte, dann ist mir das möglich -ohne größere Probleme. Ich benötige kein Visum, ich bin eine Bürgerin Europas. Durch verschiedene Programme wie Erasmus werde ich sogar in meiner Vernetzung unterstützt. Ähnlich ist es, wenn ich in einem anderen Land der EU leben oder arbeiten will. Das ist inzwischen alles andere als problematisch und besonders für meine Generation ganz normal; eine Freizügigkeit, die ich keinesfalls missen möchte. Darüber hinaus ist die EU eine Institution, die den Frieden innerhalb Europas nachhaltig sichert. Aufgrund der Beziehungen zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten und der Angleichung der Standards ist etwas anderes als halbwegs funktionierende diplomatische Beziehungen gar nicht mehr möglich. Dazu kommt ein Katalog mit tollen Grundwerten wie Freiheit und Menschenwürde. Auch historisch betrachtet sind die Errungenschaften der EU nahezu einmalig. Die Geschichte der EU ist eine Geschichte des Erfolgs für Freiheit, Demokratie, Frieden und Menschenrechte. Für diese Entwicklung bin ich verdammt dankbar und sehr froh, Europäerin zu sein. Nicht alles in der EU ist ideal Natürlich ist nicht alles, was die EU macht und ausmacht, ideal. Das würde dem Anspruch an Kritik und Verbesserungswürdigkeit dieser Institution keineswegs entsprechen. Denn obwohl ich die Entwicklung bis zum jetzigen Zeitpunkt befürworte, so ist die EU keineswegs perfekt. Ein Blick auf Bürgerbeteiligung und Demokratie genügt. Wir haben ein Europaparlament, das wenig Macht besitzt. Eine Angleichung des Initiativrechts wäre nur der erste Schritt, um den Bürgern Europas mehr Mitbestimmung zu geben. Dass eine EU-Behörde Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lässt, ist inakzeptabel. Insbesondere ist dies in keinem Fall mit dem gemeinsamen Wert der Wahrung der Menschenwürde vereinbar. Die jetzige Situation, herbeigerufen durch den Flüchtlingsdeal mit Erdogan … Weiterlesen ]]>

Ein Gastbeitrag von Lea Laux zum Europatag.

Der 9. Mai, bekannt als Europatag, ist ein weiterer Tag, der sich in die Liste der Aktionstage einreiht. Dennoch ist besonders dieser Tag in der aktuellen politischen Situation von höchster Wichtigkeit. Geradezu leichtfertig setzen wir scheinbar die Errungenschaften der europäischen Einigung aufs Spiel, während doch das Ziel eine Weiterentwicklung sein muss, wo einst der Grundstein durch die Montanunion gelegt wurde.

Für mich war und ist Europa immer vorhanden und greifbar. Als Saarländerin in der Grenzregion aufgewachsen, gehört es für mich zum Alltag, dass ich, wann immer ich es denn möchte, ohne Probleme nach Luxemburg oder Frankreich reisen kann. Selbst das Passieren der Grenze merke ich inzwischen nur noch an den Roaminggebühren, die sowieso im Juni dieses Jahres abgeschafft werden, sowie an der anderen Beschilderung. Ich muss nicht an der Grenze warten, um kontrolliert zu werden. Ich muss kein Geld wechseln, wenn ich etwas einkaufen möchte. Wenn ich einen längeren Aufenthalt plane, muss ich mir noch nicht einmal Sorgen darüber machen, dass bestimmte Lebensmittel, die ich gerne esse, dort nicht erhältlich sind. Selbst in solchen kleinen, alltäglichen Dingen hat die Zusammenarbeit der verschiedenen Länder Europas innerhalb der Institution der EU mein Leben und das Leben vieler anderer Menschen so einfach gemacht.

Offene Grenzen, Erasmus und Frieden

Bleiben wir doch einmal bei diesem Beispiel der offenen Grenzen innerhalb der EU: Wenn ich in einem anderen Land Europas studieren und leben möchte, dann ist mir das möglich -ohne größere Probleme. Ich benötige kein Visum, ich bin eine Bürgerin Europas. Durch verschiedene Programme wie Erasmus werde ich sogar in meiner Vernetzung unterstützt. Ähnlich ist es, wenn ich in einem anderen Land der EU leben oder arbeiten will. Das ist inzwischen alles andere als problematisch und besonders für meine Generation ganz normal; eine Freizügigkeit, die ich keinesfalls missen möchte.

Darüber hinaus ist die EU eine Institution, die den Frieden innerhalb Europas nachhaltig sichert. Aufgrund der Beziehungen zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten und der Angleichung der Standards ist etwas anderes als halbwegs funktionierende diplomatische Beziehungen gar nicht mehr möglich. Dazu kommt ein Katalog mit tollen Grundwerten wie Freiheit und Menschenwürde. Auch historisch betrachtet sind die Errungenschaften der EU nahezu einmalig. Die Geschichte der EU ist eine Geschichte des Erfolgs für Freiheit, Demokratie, Frieden und Menschenrechte. Für diese Entwicklung bin ich verdammt dankbar und sehr froh, Europäerin zu sein.

Nicht alles in der EU ist ideal

Natürlich ist nicht alles, was die EU macht und ausmacht, ideal. Das würde dem Anspruch an Kritik und Verbesserungswürdigkeit dieser Institution keineswegs entsprechen. Denn obwohl ich die Entwicklung bis zum jetzigen Zeitpunkt befürworte, so ist die EU keineswegs perfekt. Ein Blick auf Bürgerbeteiligung und Demokratie genügt. Wir haben ein Europaparlament, das wenig Macht besitzt. Eine Angleichung des Initiativrechts wäre nur der erste Schritt, um den Bürgern Europas mehr Mitbestimmung zu geben.

Dass eine EU-Behörde Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lässt, ist inakzeptabel. Insbesondere ist dies in keinem Fall mit dem gemeinsamen Wert der Wahrung der Menschenwürde vereinbar. Die jetzige Situation, herbeigerufen durch den Flüchtlingsdeal mit Erdogan und teilweisen Grenzschließungen, ist unhaltbar und muss geändert werden. Um ein Europa zu formen, in dem alle Menschen gehört werden und somit eine starke Gemeinschaft darstellen, ist es politische Pflicht, die EU zu verbessern und ihr Potenzial auszuschöpfen. Wir leben in einer globalisierten Welt, was grundsätzlich begrüßenswert ist. Internationale Vernetzung, gemeinsame Ziele, eine Zweckgemeinschaft zur Lösung von politischen Problemen wie z.B. den Datenschutz über Landesgrenzen hinweg, Bekämpfung des Klimawandels; all dies lässt sich nur gemeinsam anpacken.

International hat Europa eine wichtige Rolle

Wir gehören zu den Menschen, die davon stark profitieren, auch wenn noch ein ziemliches Ungleichgewicht herrscht. Was haben in dieser Welt einzelne Nationalstaaten noch zu sagen? Um global aktuell wirklich Gewicht zu haben, benötigt man Machtinstrumente wie z.B. eine global wahrnehmbare Wirtschaftskraft. Es liegt auf der Hand, dass die Mitgliedstaaten der EU gemeinsam mehr davon aufbieten können als ein einzelner Staat allein. Es klingt unglaublich egoistisch, aber wenn wir die Welt nach unseren europäischen Maßstäben gestalten möchten und dabei Demokratie und Menschenrechte vorantreiben wollen, dann müssen wir international stark aufgestellt sein. Das ist aktuell nur mit der EU als Institution möglich. In der aktuellen politischen Lage, die im Vergleich zu den Jahren davor eher schwierig ist, braucht es dringend eine friedliche EU als Fels in der Brandung.

Ein Trump in den USA, ein Erdoğan in der Türkei, dazu verschiedene Probleme in Nordkorea und Russland: Das ist alles eher destabilisierend. Um deeskalierend zu wirken, brauchen wir daher eine starke EU, die zusammensteht und gemeinsam für Frieden, Demokratie und Menschenrechte eintritt. Allerdings wäre es falsch, unsere eigenen Probleme zu leugnen. Es kann oftmals sehr zermürbend und schwierig sein, mit 28 verschiedenen Staaten eine Lösung zu finden. Die EU ist pluralistisch und das ist auch gut so. Aufgrund verschiedener Systeme dieser Institution benötigt es in vielen Fragen Einigkeit. Es ist uns noch nicht einmal gelungen, eine gesamteuropäische Vorgehensweise für die Frage der Flüchtlingszuströme zu finden. Darüber hinaus erstarkt der Nationalismus in der gesamten EU. Polen und Ungarn sind dafür die besten Beispiele. Großbritannien geht mit dem Brexit sogar den radikalen Schritt, der vor Jahren und im eigentlichen Entwicklungsprozess der EU fast undenkbar war. Und hatten wir nicht auch Probleme mit hoher Staatsverschuldung in einzelnen Mitgliedstaaten wie Griechenland? Alles in allem hat Europa genügend Probleme mit sich selbst, die es anzupacken gilt.

Updates für Europa

Das klingt nach einem Haufen Arbeit. Aber das ist es auch wert, wenn wir dafür eine weitere Zeit des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte erleben dürfen. Insofern freue ich mich, am heutigen Tag Europa feiern zu können, denn es ist ein äußerst wichtiger Schritt, die EU lebendig und zukunftsfähig zu halten. Die EU wird dringend gebraucht, sowohl innerhalb des Kontinents Europa als auch in der Weltpolitik. Wenn wir daran arbeiten, werden wir weiterhin Vorreiter für Freiheit, Frieden und Demokratie sein. Es ist unsere Pflicht als Bürger der EU, diese Gemeinschaft ständig zu verbessern und auszubauen. Genau das sollten wir heute feiern: Es ist eine wunderbare Errungenschaft, dass wir so weit gekommen sind. Aber auch für die EU existieren mehr als genug Updates. Auf ein demokratisches und geeintes Europa!

 

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