Tag Vorratsdatenspeicherung

+++ PIRATEN - Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung +++ Wie schon beim letzten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werden die Piraten auch gegen die Neuauflage Verfassungsbeschwerde einlegen. Ein entsprechender Entwurf wird derzeit vom Landtagsabgeordneten und Themenbeauftragten für Datenschutz, Dr. Patrick Breyer, zusammen mit Digitalcourage und Anwalt Meinhard Starostik vorbereitet. Jeder Bürger kann diese Beschwerde unterstützen, was bereits 25.921 Menschen tun. Aktuell werden F...
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+++ PIRATEN kritisieren: CSU führt Vorratsdatenspeicherung ein - Verfassungsschutz soll schnüffeln +++ Die bayerische Staatsregierung beschloss am heutigen Dienstag, dass der bayerische Verfassungsschutz auf Telefonverbindungs- und Internetdaten zugreifen dürfen soll. Die Verfassungsschützer können danach bei Beginn einer Überwachungsmaßnahme nachfragen, mit wem der Betreffende die letzten zehn Wochen Kontakt hatte. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: «Der Alptrau...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Pressemitteilung Zur sofortigen Veröffentlichung Berlin, den 20. November 2015 +++ Keine weitere Aufrüstung der Sicherheitsbehörden - PIRATEN fordern bessere Bildungs- und Sozialpolitik +++ Weitere Verschärfungen der bereits sehr umfangreichen Sicherheitsgesetze in Frankreich erinnern an die Bewegungen eines verletzen Tieres, das wutentbrannt um sich beißt. Die seit 2006 bestehende Vorratsdatenspeicherung (VDS) hat den Franzosen nicht geho...
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Die französische Hauptstadt Paris wurde am gestrigen Abend wieder von schrecklichen Ereignissen heimgesucht. Während des Freundschaftsspiels der Fußball-Nationalmannschaften, Frankreich gegen Deutschl...
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Sehr geehrter Herr Bundespräsident, heute wende ich mich als zutiefst sorgenvoller Bürger der Bundesrepublik Deutschland an Sie. Am 24. Januar 2014 erschien ein Interview in der Frankfurter Allg...
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Pressemitteilung Zur sofortigen Veröffentlichung Berlin, den 05. November 2015 +++ Umfrageergebnis: Deutsche wollen mehr Datenschutz +++ Bei der aktuellen repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im A...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Pressestatement Zur sofortigen Veröffentlichung Berlin, den 17. Oktober 2015 Die gestrige Entscheidung des Bundestages zur Vorratsdatenspeic...
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